Der 15. Oktober 2026 ist für die Patientensicherheit in Deutschland ein tragisches Datum. Die Politik und die Leistungsketten sind in geradezu unzählbaren Beiträgen, Statements, Diskussionen und Verschriftlichungen überein gekommen, die Behandlungsabläufe in der Reihenfolge "Digital - Ambulant - Stationär" zu verstetigen. Dieses Prinzip ist durch die im Gesetz zur Notfallreform beigehefteten 12 Änderungsanträge zum BStabG konterkariert worden, weswegen wir uns gemeinsam mit dem Bundesverband Ambulantes Operieren (BAO e.V.) dazu äußern:
Am 15.10.2026 wurde im Deutschen Bundestag das Notfallreformgesetz mehrheitlich verabschiedet.
Diesem Vorgang wäre nicht zu widersprechen, wenn damit nicht auch von der Koalition kurz zuvor eingebrachte und von dem Kernthema Notfallversorgung völlig losgelöste Anträge mit eingeschlossen wären. Einer davon handelt vom Ausschluss der ambulant operierenden Vertragsärzteschaft von der erst im Dezember 2022 parlamentarisch beschlossenen Hybrid DRG - Vergütung zugunsten eines gewollten ambulanten OP-Monopols der Krankenhäuser.
Der BAO hält diesen bewusst äußerst kurzfristig öffentlich gemachten und daher auch nicht ausreichend ausdiskutierten Antrag aus versorgungswissenschaftlicher und patientenorientierten Sicht für falsch und erkennt darin die unverhohlene politische Absicht der derzeitigen Regierungskoalition, der seit über 30 Jahren nachweislich sehr bewährten ambulant - operativen Patientenversorgung durch spezialisierte Vertragsfachärztinnen und Vertragsfachärzte per Ausschluss von einem der fachlichen Leistung angemessenen und auf Kostendeckung bedachten Vergütungssystem nachhaltigen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen und somit diese wichtige Säule in einem volatilen Gesundheitssystem zum Erliegen zu bringen.
Die spürbaren Folgen für Patientinnen und Patienten werden Verluste bei der Behandlungsqualität und Patientensicherheit sein, weil sich die Strukturen und Abläufe in ambulant operierenden Standorten von Klinikprozessen überdeutlich unterscheiden. Der willkürliche Abbruch der erst begonnenen Ambulantisierung von operativen und anästhesiologischen Gesundheitsleistungen und die einseitige Patientenlenkung zurück hinter die Sektorengrenze und in den Kliniksektor aus vermeintlichen Kostengründen werden Fehlerkosten und Produktivitätsverluste nach sich ziehen, die über dem erhofften Einsparpotenzial liegen und die Gesundheitskosten und damit Kassenbeiträge und Steuerzuschüsse weiter steigen lassen.
Aus den genannten Gründen sieht sich der BAO zusammen mit Patientenverbänden verpflichtet, das apodiktisch verfügte „Staatsbegräbnis“ des von Patientinnen, Patienten und Angehörigen sehr geschätzten vertragsärztlichen ambulanten Operierens einer breiten Öffentlichkeit und interessierten Medien nicht länger vorzuenthalten.
Die einzige verbliebene Chance liegt in der Option, dass entweder der Bundesrat mehrheitlich diesem im Gesetz hinterlegten Änderungskonglomerat in diesem Umfang nicht zustimmen oder der Bundespräsident nicht seine Unterschrift daruntersetzen wird. Alles eine Frage der gesundheits- und gesellschaftspolitischen Vernunft und des Respektes gegenüber der ambulant operierenden Vertragsfachärzteschaft und ihren engagierten Mitarbeitenden.
Stellungnahmen zu den einzelnen Reformvorhaben sind im Lobbyregiszer des Deutschen Bundestages zur Registernummer R 00017 hinterlegt.
Das Schautheater der Krankenhausreform: Machtpolitische Fliehkräfte und das Primat der Logik
von J.M.Mielert, DOPANET Wissen & Kommunikation
Die Transformation der deutschen Krankenhauslandschaft wird gegenwärtig von einem Phänomen begleitet, das die systemische Kluft zwischen notwendiger ordnungspolitischer Steuerung und regionaler Frustrationsbewältigung offenlegt. Was sich gegenwärtig beispielhaft am Fall Bad Dürkheim abspielt, ist kein primärer Diskurs über die Ausgestaltung von Versorgungsansprüchen, sondern ein hochgradig kalkuliertes Schautheater. Der Fall ist exemplarisch für die politischen Mechanismen, die bundesweit greifen.
Während vor Ort Bürgerdialoge inszeniert werden, um ein vermeintliches Mitspracherecht zu simulieren, agieren Sozialverbände, Gewerkschaften, regionale Ausgliederungen der Parteien und die Gewerkschaften als reine Resonanzböden ihrer Klientel. Sie trommeln für den Status quo zur Absicherung der eigenen Existenzberechtigung, obgleich sie die ökonomische und medizinische Unhaltbarkeit der bestehenden Strukturen in der Gesundheitsversorgung genau kennen. Dieses dadurch bewusst erzeugte Vakuum an der Spitze und das Delegieren der Debatte auf Akteure der dritten parlamentarischen Reihe birgt erhebliche politische Sprengkraft: Das Ausweichspielfeld für die sachliche Unkenntnis und die Frustration der Bürger – bis weit in das Bildungsbürgertum hinein – wird somit strukturell der AfD überlassen.
Dass die Fäden im Hintergrund dennoch eisern zusammengehalten werden, zeigt die bemerkenswerte personelle Kontinuität an den Schalthöfen der Macht. Es grenzt an ein politisches Novum der bundesdeutschen Geschichte, dass ein Gesundheitsminister wie Clemens Hoch in Rheinland-Pfalz den historischen Machtwechsel von einer SPD-geführten Regierung unter Schweitzer zu einer CDU-geführten Regierung unter Schnieder übergangslos und ununterbrochen im Amt überdauert. Ein solches Phänomen erlaubt nur zwei Rückschlüsse: Entweder verfügt ein Ressortchef über keinerlei gestalterisches Profil – oder er ist machtpolitisch derart resilient und exzellent vernetzt, dass er für alle Seiten das sakrosankte, kleinere Übel verkörpert. Clemens Hoch ist fraglos ein hochkarätig vernetzter und fundamental konditionierter Akteur. Es war nur logisch, ihn im Amt zu belassen.
Eine Parallele dazu findet sich übrigens im politischen Berlin, wo Spitzenfunktionäre wie der Patientenbeauftragte der Bundesregierung als überparteiliche Konstanten den Wechsel von der Kanzlerschaft Scholz zu Merz unbeschadet überstehen. Stefan Schwartze aber wird eher als so unwiderstehlich gutmütig und behäbig gesehen, dass man sich die Neubesetzung schlicht sparen konnte.
Die eigentliche Krankenhausreform ist auf ministeriellen Ebenen mit den Trägern der Maximalversorger längst administrativ geeint. Im genannten Fall darf man das an der Besetzung öffentlicher Diskussionsforen bewerten. In Bad Dürkheim findet also eine Podiumsdiskussion statt, besetzt u.a. mit einem indessen gar nicht mehr vordergründig in der Gesundheits-, sondern in der Renetenpolitik tätigen Abgeordneten. Dies alles dient mehr dem Werben nach Wählerstimmen für den Abgeordneten und seine Fraktion, als der Sache.
Der PATIENTENRAT vertritt in dieser Debatte eine Position, die sich an unbestechlicher Systemlogik und rechtlicher Konsequenz orientiert:
- Strukturelle Bereinigung: Eine Reduzierung von rund 1.700 Krankenhäusern auf etwa 1.000 hochspezialisierte, adäquat finanzierte Zentren ist zur Gewährleistung der tatsächlichen Patientensicherheit unumgänglich. Standorte im permanenten Defizit sichern keine Qualität.
- Effizienz in der Verwaltung: Die Reduzierung der rund 100 gesetzlichen Krankenkassen und Sozialversicherungsträger (SPV) um exakt die Hälfte ist eine zwingende administrative Notwendigkeit, um Beitragsmittel direkt in die Versorgung statt in bürokratische Doppelstrukturen zu leiten und politisch eine tragfähige Diskussionsgrundlage zu schaffen.
- Ökonomische Eigenverantwortung: Um das System vor dem Kollaps zu bewahren, muss die Eigenbeteiligung der Patienten spürbar angehoben werden. Ein Gegenwert, der sich an den alltäglichen Konsumausgaben des Durchschnittsbürgers orientiert, ist zumutbar und setzt nachgerade gegenüber der Generation der Erben die notwendigen Steuerungssignale. Es sind pro Kalendertag dreistellige Millionenbeträge in Deutschland als Erbschaften oder Schenkungen unterwegs. Wer leisten kann, muss leisten und es muss ihm Ehre sein, leisten zu dürfen.
Patientensicherheit ist dort gefährdet, wo ein ineffizientes System krampfhaft im Status quo verwaltet wird. Sie wird dort gestärkt, wo die Politik den Mut aufbringt, das System mit ordnungspolitischer Wucht vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Der PATIENTENRAT steht für diese intellektuelle Redlichkeit – jenseits von populistischer Emotionalisierung und Verbandstaktik.